Informationen & Fristen

FAQs zum Bundesparteitag vom 28.-29. November – Alle Angaben beziehen sich auf die aktuellste Version des Organisationsstatus der SPÖ

Wissen ist Macht. Daher stellen wir allen Interessierten hier die wichtigsten Informationen und Fristen für den Bundesparteitag zur Verfügung – weiter Fragen kannst du unten in der Kommentarfunktion stellen. Denn um die SPÖ zu verbessern müssen wir alle erstmal wissen, wie das überhaupt funktioniert.

Die Vorläufige Tagesordnung (wird am Bundesparteitag beschlossen bzw verändert):

  1. Eröffnung & Begrüung
  2. Konstituierung
  3. Totengedenken
  4. Rede Bundesparteivorsitzender Werner Faymann
  5. Berichte (Klubvorsitzender, Kassier, Kontrolle
  6. Diskussion
  7. Entlasung Bundesparteivorstand
  8. Wahl des Bundesparteivorstandes, der Kontrollkomission und der SchiedsgerichtbeisitzerInnen
  9. Bericht über die konstituierende Sitzung des Bundesparteivorstandes
  10. Wahl Bundesparteipräsidium
  11. Anträge (Diskussion/Abstimmungen)
  12. Round Table: Internationale VertreterInnen der Sozialdemokratie zur Zukunft der Sozialdemokratie sowie zur Außen- und Europapolitik
  13. Schlussworte
  14. Lied der Arbeit und Bundeshymne

 

Was ist der Bundesparteitag?

  • Der Bundesparteitag hat laut Statut verschiedenste Aufgaben, von Entlastungen (alter Vorstand), über Anträge (Statuten, Themen, Parteileben), Beschlussfassungen (Parteiprogramm, Statut, Organisation) bis hin zu Wahlen (Vorstand, Präsidium, Vorsitz) werden hier die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt, aber auch über die vergangene Arbeit Rechenschaft abgelegt. Kurzum: Der Bundesparteitag das wichtigste und größte Gremium innerhlab der SPÖ.

Wann findet der Bundesparteitag statt?

  • Ein ordentlicher Bundesparteitag findet mindestens alle zwei Jahre statt und wird vom Bundesparteivorstand einberufen. Dieser legt Zeit, Ort und eine provisorische Tagesordnung mindestens zwei Monate vor dem Bundesparteitag fest (§ 38). Der nächste Bundesparteitag findet von 28.-29. November 2014 in Wien statt.

Wer ist „ordentlich“ delegiert – was ist das und wie wird man das?

  • Ordentliche Delegierte sind Personen, die am Bundesparteitag sowohl ein Rede- als auch Stimmrecht haben. Sie sind also jene, die über die Geschicke der nächsten zwei Jahre entscheiden. Delegierte am Parteitag sind Mitglieder der SPÖ. Wer warum delegiert ist, kann aber unterschiedlich sein, da neben den Bezirksorganisationen auch verschiedenste Ebenen und Gruppierungen in und um die Sozialdemokratie stimmberechtigt sind. Mitglieder der Basis, aus Ortsparteien und Sektionen, werden beispielsweise über die Bezirke delegiert. Die Wahl erfolgt im Wesentlichen im Bezirksausschuss. Die Bezirksorganisationen entsenden insgesamt 350 Delegierte, wobei jeder Bezirk zunächst eine/n Delegierte/n stellt. Der Rest wird nach der Stärke der Bezirksorganisationen (d’Hondtschen Systems) verteilt. Das bedeutet also, wenn du delegiert sein möchtest und in einer Sektion aktiv bist, einfach in deinem Bezirkssekretariat fragen wann die Delegierten beschlossen werden – du kannst dich melden und je nach Ausgang der Abstimmung im Bezirksparteiausschuss wirst du delegiert oder eben nicht (Achtung: es kann in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regelungen dazu geben)!
    Weitere Delegierte am Bundesparteitag werden beispielsweise von Landesorganisationen, Bundesparteivorstand, Kontrollkommission, GewerkschafterInnen in der SPÖ, Bundes- und Landesfrauenvorstand, Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus, KlubdirektorInnen der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Bundesbildungsausschuss, Jungen Generation, Sozialistische Jugend und Kinderfreunde u.a.m. entsandt.

Wie kann ich einen Antrag stellen?

  • Auch hier gibt es verschiedene Wege einen Antrag zu stellen. Antragsberechtigt sind prinzipiell all jene Gruppen, die auch zum Parteitag Delegierte entsenden dürfen. Der direkte Weg innerhalb der SPÖ, also von der Ortspartei/Sektion zum Bundesparteitag ist folgender:
  1. Beschluss des Antrags im Ortsparteiausschuss/Vorstand bzw. Sektionsausschuss/vorstand,
  2. Weiterleitung an den Bezirk, dann Abstimmung im Bezirksparteivorstand
  3. Weiterleitung an den Bundesparteitag: Wichtig ist: hier gibt es Fristen. 6 Wochen vor dem Parteitag muss der Antrag in der SPÖ Zentrale eingehen – hier zählt der Poststempel. Umgekehrt müssen die Anträge auch den Delegierten fristgerecht, also eine Woche vor Parteitag zugesandt werden. (§40)

Daraus ergeben sich folgende Fristen:

Anträge bei der Bundespartei: Freitag, 17. Oktober

Anträg von der Bundespartei an die Delegierten entstandt: 21. November

Wir werden, sobald wir sie haben, alle Anträge natürlich hier auf der Homepage veröffentlichen!

Wann gibt’s eine Mehrheit am Bundesparteitag?

  • Beim Bundesparteitag gibt es eine Mehrheit, wenn 50% der Delegierten plus eine Stimme für eine Person oder einen Antrag votieren (es gibt einige Ausnahmen, wie z.B. Statutenanträge: hier werden zwei Drittel, also 66% der Delegierten plus eine Stimme für eine Annahme benötigt). Angenommen es kommen alle Delegierten – das sind nach heutigem Stand 623 Personen – gibt’s also ab 312 gültigen Stimmen eine einfache und ab 416 Personen eine zweidrittel Mehrheit. (§41)

Ab wann ist der Bundesparteitag beschlussfähig?

  • Wenn 50 % der Delegierten anwesend sind, ist der Bundesparteitag beschlussfähig. Liegt die Anwesenheit darunter, so ist der Bundesparteitag nicht (mehr) beschlussfähig. (§41)

Hast du noch weiter Fragen? Dann einfach unten in der Kommentarfunktion stellen – wir beantworten sie gerne.

5 thoughts on “Informationen & Fristen

  1. Freundschaft !
    Ist es möglich am Bundesparteitag vom 28.-29. November als GAST-Delegierter teilzunehmen?

    mit freundschaftlichen Grüßen
    Georg Krejci
    SPÖ-Pöttsching / Bgld
    0006453037

    • Hallo, am besten bei der Bundespartei dafür anmelden: Per E-Mail: direkt@spoe.at

      Per Post:
      SPÖ Direkt, Löwelstraße 18
      1014 Wien

      Telefonisch: 0810 810 211
      Mo – Fr: 9 Uhr – 17 Uhr

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