Leitanträge

1. Arbeit & Soziales

2. Internationales

3. Kunst und Kultur brauchen Freiheit, Autonomie und Anerkennung.

4. Gemeinsam bauen wir die neue SPÖ

5. Anpassung des § 16 Quotenregelung

6. Für eine europäische Handelspolitik, die europäische Werte stärkt.

7. Umweltpolitik

8. Äußeres

9. Sicherheit

10. Mehr Verteilungsgerechtigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität

11. Ein chancengerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem ist die Basis für unsere
gemeinsame Zukunft

12. Frauenpolitik

13. Neues Grundsatzprogramm der SPÖ

2 thoughts on “Leitanträge

  1. Die SPÖ und nun auch die Jungen tun so, als ob die Bankenkrise vorbei wäre. Doch blühen uns noch weitere zig Milliarden Steuerausgaben für nicht abgeschlossene und kommende Bankenrettungen. Die Hypo Alpe Adria und die Volksbank sind bei weitem noch nicht gelöst bzw. abgeschlossen. Und den anderen Banken (Erste Group, Bank Austria und Raiffeisen) drohen Verluste in Osteuropa, die 400 Milliarden erreichen könnten. Weitere Rettungsmilliarden aus Steuermitteln werden auf jeden Fall angefordert werden.

    Daher muss etwas entscheidendes am Bankensektor geschehen. Ihr könnte alle Anträge, deren Verwirklichung im Endeffekt Steuermittel erfordern, ganz einfach vergessen, wenn nicht bald die Banken neu geregelt werden.

    Es gibt eine ziemlich gute Möglichkeit, marode Banken effektiv und vor allem ohne Steuergeld abzuwickeln. Island hat es erfolgreich getan.

    Wie das geht:

    1) Die marode Bank wird in zwei Banken aufgeteilt, in eine Good Bank und eine Bad Bank. Die Good Bank erhält alle noch brauchbaren „Assets“ (Girokonten und Sparkonten mit allen Einlagen, die guten Kredite, Sachwerte) und die Bad Bank alles „Kaputte“ (faule Kredite und nicht mehr marktfähige Papiere, Forderungen an die Bank). Die Good Bank führt die Geschäfte normal weiter. Die Bad Bank wird „abgewickelt“. Und „Abwickeln“ bedeutet, man lässt Gerichte und Gläubiger jahrelang aus-schnapsen, wer die Verluste trägt und das kann dauern.

    (Bemerkung: In Island werden drei Bad Banks nach sechs Jahren noch immer „abgewickelt“, und das wird so bleiben. Die Isländer haben nie gesagt, sie würden die Forderungen an die drei Bad Banks nicht erfüllen, offen bleibt aber wann das geschehen wird. Das hat den Vorteil, dass die ausländischen Baken ihre Forderungen an die Isländischen Bad Banks nicht sofort abschreiben müssen, sondern auch jahrelang Zeit haben die Verluste zu verbuchen.)

    2) Natürlich erfordert das ein Gesetz. Das Gesetz in Island ist nur eine Papier-Seite lang, auf der Punkt 1) in schönen Worten steht.

    Und mit diesem Good Bank – Bad Bank – Spiel kann man in Zukunft alle maroden Banken „sanieren“ oder „retten“ und die Verluste langsam an die Reichen übergeben ohne den Steuerzahler zu belasten. Das ist die vordringlichste politische Aufgabe der nächsten Jahre. Gelingt das nicht, werden noch unsere Urenkel die Bankenrettungen bezahlen und der Sozialabbau wird fortschreiten.

    Beachtet bitte, die Bankenkrise ist nicht vorbei, das dicke Ende kommt erst (400 Milliarden Kredite Österreichischer Banken im Osten, die zum Großteil faul sind; die Kosten für den Steuerzahler für Hypo und Volksbank sind nicht mehr unter Kontrolle und werden sicher ausufern).

    Es ist erschüttern, dass auch die SPÖ den Wählern vorgaukelt, die Bankenkrise sei gelöst. Lasst euch das nicht so einfach gefallen sonst seid ihr mit schuldig. Mit zahlen tut ihr so wie so, auch wenn ihr die Augen fest zu macht.

    Grüße, Reinhard Sündermann (ein besorgter Bürger, der die Entwicklung der SPÖ zum willigen „Banken-Knecht“ mit großer Sorge beobachtet)

  2. es geht den Staat einen feuchten Sch….dreck an, ob am Türtaferl ‚Meier senior‘ oder Meier junior‘ steht – die Kosten für die Grundbucheintragung sind mit ca. 100-200 Euro bereits reichlich bemessen …..

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